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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Firma IBS Schreiber GmbH (nachfolgend IBS genannt).
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt IBS nicht an, es sei denn, IBS hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn IBS in Kennt-nis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die vertragliche Leistung vorbehaltlos erbringt.
  3. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder Hilfspersonen von IBS bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch IBS.
  4. Diese ABG gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das IBS innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen kann.
  2. Alle vorher abgegebenen Angebote von IBS sind freibleibend und unverbindlich.

3. Vergütung und  Zahlungsbedingungen

  1. Der für die vertragliche Leistung geltende Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag.
  2. Liegen zwischen der Bestellung und der Leistungserbringung mehr als drei Monate, so ist IBS berechtigt, die im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise zu berechnen.
  3. Die vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
  4. Sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung  vorliegt, werden notwendige Reisekosten, Übernachtungskosten und Spesen gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. IBS ist nicht verpflichtet, Schecks anzunehmen. Die Annahme von Schecks erfolgt ausschließlich erfüllungshalber. Wechsel akzeptiert IBS nicht.
  6. Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann IBS nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangen.
  7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Rechtsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von IBS anerkannt ist.
  8. IBS ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

4. Zahlungsverzug

  1. Für Mahnschreiben erhebt IBS eine Mahngebühr von jeweils € 10,00.
  2. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist IBS berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten.
  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

5. Leistungserbringung / Lieferung

  1. Sofern kein Liefertermin/Leistungszeitpunkt vereinbart ist, erfolgt der Beginn der Lieferung/Leistung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Ist eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig, beginnt diese Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
  2. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens drei Wochen.
  3. IBS ist berechtigt, sich ohne Zustimmung des Kunden zur Erbringung der vertraglichen Leistung Dritter zu bedienen, soweit dem keine vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Diese Dritten werden nicht Vertragspartner des Kunden.
  4. Soweit die vertragliche Leistung in den Geschäftsräumen oder auf dem Betriebsgelände des Kunden zu erbringen ist, findet keine Eingliederung der von IBS entsandten Mitarbeiter und Beauftragten in den Geschäftsbetrieb des Kunden statt. Es besteht über die Ausübung des Hausrechts hinaus keine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kunden gegenüber den Mitarbeitern und Beauftragten von IBS, soweit dem keine vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Der Kunde hat alle Wünsche in Be-ziehung auf die Leistungserbringung ausschließlich an den von IBS benannten Ansprechpartner heranzutragen.
  5. IBS behält sich technische und gestalterische Abweichungen der vertraglichen Leistung von Beschreibungen und Angaben auf Internetseiten, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts zwischen Auftragserteilung und Leistungserbringung vor, sofern die Tauglichkeit der vertraglichen Leistung zum vertragsgemäßen Gebrauch dadurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

6. Vertragsdauer und Vertragsänderungen

  1. Soweit nicht ein anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, endet der Vertrag mit dem Abschluss aller zum vereinbarten Leis-tungsumfang gehörenden Arbeiten.
  2. Die weitergehende Beobachtung von Entwicklungen und Erkenntnissen, die nach Leistungserbringung bekannt werden, sowie die Überprüfung bzw. Aktualisierung der von IBS erbrachten Leistungen und Ergebnisse schuldet IBS nicht.
  3. Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch IBS.
  4. IBS ist nicht zu wesentlichen Vertragsänderungen verpflichtet. Wesentlich ist eine Vertragsänderung dann, wenn sie für IBS eine Übernahme erhöhter oder erweiterter Zuständigkeiten oder Verantwortlichkeiten im Projektkontext, insbesondere auch eine Erhöhung des Haftungsrisikos zur Folge haben kann.
  5. Im Falle einer Vertragsänderung verlängern sich vereinbarte Fristen in angemessenem Umfang.
  6. Soweit die Vertragsänderung in einer Erweiterung der von IBS geschuldeten Leistung besteht, ist der Kunde verpflichtet, die Zusatzleistungen nach den in den für die entsprechenden Leistungen nach den im Zeitpunkt der Vertragsänderung gültigen Prei-sen zu vergüten, sofern eine andere schriftliche Vereinbarung nicht besteht.

7. Abnahme

  1. Soweit es sich bei der vertraglichen Leistung um eine Leistung im Rahmen der IT- Sicherheit, der IT- Revision, des Datenschutzes oder eine Wartungsleistung im Rahmen einer Software-Gebrauchsüberlassung handelt, ist der Kunde verpflichtet, die vertragliche Leistung abzunehmen, sofern nicht nach ihrer Beschaffenheit die Abnahme ausgeschlossen ist.
  2. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  3. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die vertragliche Leistung nicht innerhalb einer ihm von IBS bestimmten angemes-senen abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

8. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch IBS erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht vertraglich von IBS geschuldet sind.
  2. Sofern die Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, stellt der Kunde die zur Erbringung der Leistungen durch IBS erfor-derlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflä-chen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Der Kunde ist für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hard-ware verantwortlich. Ebenso hat der Kunde für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der Kunde ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von IBS zur Durchführung des Auftrages benötig-ten Informationen, Daten und Unterlagen in der von IBS geforderten Form zur Verfügung und unterstützt IBS auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistun-gen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Kunden, die Änderungen in den von IBS für den Kunden zu erbringenden Leistun-gen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit IBS hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswir-kungen.
  4. Der Kunde wird auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen, sofern nicht IBS vertraglich verpflichtet ist, die Netzanbindung auf eigene Kosten und eigenes Risiko herzustellen.
  5. Der Kunde wird die an die IBS übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.
  6. Für die Durchführung von Sicherheitstests wird der Kunde Systeme zur Verfügung stellen, die nicht produktiv eingesetzt werden und bei deren Prüfung keine Teile des Unternehmensnetzwerks in Mitleidenschaft gezogen werden können. Soweit der Kunde die Durchführung der Sicherheitstests auf produktiv eingesetzten Systemen wünscht, ist dieses Verlangen schriftlich an IBS zu rich-ten. Zusätzlich ist vor Beginn der Sicherheitstests eine schriftliche Einverständniserklärung der Geschäftsleitung des Kunden vor-zulegen.
  7. Software, die IBS auf Wunsch des Kunden auf dessen Systemen installieren soll, muss vom Kunden gestellt werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die benötigte Anzahl von Softwarelizenzen gemäß den Bestimmungen des Urheberrechts zur Verfügung gestellt wird.
  8. Der Kunde wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass IBS in der Erbringung seiner Leistungen nicht behindert wird. Der Kunde stellt sicher, dass IBS und/oder die durch IBS beauftragten Dritten für die Erbringung der Leistun-gen den erforderlichen Zugang zu seinen Räumlichkeiten erhalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragser-füllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragser-füllung mitwirken.
  9. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von IBS erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von IBS zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Kunde wird die IBS hierdurch entstehenden Mehr-aufwendungen und/oder Kosten zu den jeweils geltenden Preisen gesondert vergüten.
  10. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von IBS eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der Kunde haftet gegenüber IBS für jeden Schaden.
  11. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Kunden unentgeltlich.

9. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlagen diese Maßnahmen fehl, sind sie untunlich oder unzumutbar oder verweigert IBS die Durchführung der Maßnahmen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme der vertraglichen Leistung. Im Falle der Software- Gebrauchsüberlassung beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Übergabe der Software an den Kunden im Sinne von Abschnitt B Ziffer 1 (2) dieser AGB. Dies gilt nicht, wenn IBS vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, sowie bei der Verletzung von Le-ben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
  4. Im Falle der Software-Miete ist das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs.2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen oder unmöglich sind.
  5. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel der vertraglichen Leistung sowie wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Übergabe des Vertragsgegenstandes bzw. nach Abnahme schriftlich mitzutei-len. Im Falle nicht offensichtlicher Mängel der vertraglichen Leistung beträgt die Rügefrist 12 Monate ab Bereitstellung der Soft-ware bzw. ab Abnahme der vertraglichen Leistung.
  6. Zur Fristwahrung kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge bzw. Beanstandung an. Bei nicht rechtzeitiger Mittei-lung von Beanstandungen und Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Auf diese Einwendung verzichtet IBS auch nicht dadurch, dass zunächst über die Beanstandungen/Mängelrügen verhandelt wird.

10. Haftung von IBS

  1. Die Haftung von IBS für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von vertragswe-sentlichen Pflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie bei Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet IBS für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung für den Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Ver-zugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
  2. Für den Verlust von Daten haftet IBS bei leichter Fahrlässigkeit unter der Voraussetzung und im Umfang von Abschnitt A Ziffer 10 (1) dieser AGB nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  4. Ebenfalls haftet IBS nicht für Datenverlust und Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den PC-Systemen des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Gleiches gilt für Schäden, die auf Fehler bei der Handhabung und Bedienung der Vertragsprodukte durch den Kunden beruhen, insbesondere, wenn den Anweisungen des mitgelieferten Begleitmaterials oder sonstiger Hinweise von IBS nicht Folge geleistet wird sowie bei unzulässigen Änderungen an den überlassenen Vertragsprodukten.
  5. Ferner haftet IBS nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden mitgeteilten Werte, Berechnungen, Messergebnisse etc., soweit IBS deren Überprüfung nicht vertraglich schuldet.
  6. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  7. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

11. Haftung des Kunden

  1. Überlässt der Kunde IBS im Rahmen der Geschäftsbeziehung Daten oder Programme, so haftet er für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die diese Daten oder Programme bei IBS verursachen, in vollem Umfang.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, vor Beginn der Leistungserbringung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschlie-ßen und diese IBS auf Verlangen vorzulegen.

12. Höhere Gewalt

  1. IBS ist von der Verpflichtung zur Leistung und jeglicher Haftung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung des Vertrages auf den Eintritt von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist. Dies gilt auch, wenn die Umstände höherer Ge-walt bei Zulieferern eintreten.
  2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Stromausfälle sowie sonstige von IBS nicht zu vertretende Umstände ähnlicher Art.

13. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber IBS oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schrift-form, es sei denn, es ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes festgelegt.

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist gegenüber Kunden der Sitz von IBS.

15. Datenschutz

  1. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so, wie es nach Bundesdaten-schutzgesetz und anderen einschlägigen Datenschutzgesetzen zulässig ist, wobei den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung in besonderer Weise Rechnung getragen wird.
  2. IBS wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunika-tionsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von IBS erforderlichen technischen und organisa-torischen Maßnahmen treffen. Insbesondere wird IBS seine Mitarbeiter verpflichten, die Bestimmungen gemäß § 5 BDSG einzu-halten.
  3. IBS ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrecht-licher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an IBS sowie der Verarbeitung sol-cher Daten durch IBS ist vom Kunden sicherzustellen.
  4. IBS ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. IBS ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
  5. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall  auch an Subunterneh-mer, welche in die Auftragsabwicklung eingebunden werden, übermittelt werden dürfen. Dies gilt nicht, sofern vertragliche oder gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

16. Geheimhaltung

  1. Sämtliche zwischen IBS und dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses und auch während der Vorverhandlungen vor Abschluss eines Vertrages ausgetauschten Informationen (Dokumente, Dateien, Konzepte) gelten als vertraulich und sind inner-halb der beteiligten Vertragspartner nur den Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese Informationen zur Erfüllung des Ver-tragszwecks benötigen.
  2. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus. Nach Ablauf von 2 Jahren wer-den alle bei IBS vorhandenen Daten gelöscht, sofern keine anderen gesetzlichen Vorschriften gelten.
  3. IBS und der Kunde werden ihr Personal entsprechend unterweisen und zur Einhaltung dieser Vereinbarung verpflichten.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Rechteübertragung auf Dritte

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen IBS und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg.
  3. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von IBS auf einen Dritten übertragen.

B. Software-Gebrauchsüberlassungsverträge

Es gelten die Regelungen des Abschnitts A in vollem Umfang; ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen:

1. Leistungen von IBS

  1. IBS verkauft bzw. vermietet dem Kunden die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Software nebst produktbegleitender Doku-mentation (Benutzerhandbuch). Leistungsinhalt und –umfang der Software ergeben sich aus dem Benutzerhandbuch sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Leistungsbeschreibung.
  2. IBS überlässt dem Kunden eine Kopie der vertragsgegenständlichen Software auf Daten-trägern sowie ein Benutzerhandbuch als Druckwerk in zweifacher Ausfertigung oder, nach Wahl von IBS, hält die Software zum Download auf seiner Homepage bereit. Das Einrichten  bzw. Einstellen der Hardware schuldet IBS nicht.
  3. IBS überträgt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertrag-bares Nutzungsrecht am Vertragsprodukt und der produktbegleitenden Dokumentation zum Einsatz auf Dauer bzw. bei der Soft-ware-Miete zum Einsatz für die Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht an der Software ist auf das erwerbende Unternehmen beschränkt.
  4. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken Kopien des überlassenen Vertragsproduktes herzustellen. Bei Anfertigung der Kopien sind Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen. IBS erwirbt an diesen Kopien sämtliche Rechte, sofern sie nicht nach Abschnitt B Ziffer 2 (2) dieser AGB auf den Kunden übertragen wurden. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsprodukt im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung auf seiner DV-Anlage zu nut-zen, auch wenn hierbei im Arbeitsspeicher Zwischenkopien angefertigt werden.

2. Schutzrechte Dritter

IBS steht dafür ein, dass das Vertragsprodukt frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat IBS in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, die Software so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich heraus fällt.

3. Rechte am Vertragsprodukt

  1. IBS bleibt Inhaberin aller Rechte am Vertragsprodukt, auch wenn der Kunde das Vertragsprodukt verändert oder mit seinen eige-nen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Hiervon ausgenommen ist die Rechtseinräumung nach Abschnitt B Zif-fer 1 (3) dieser AGB für das Vertragsprodukt und die Dokumentation.
  2. Die Software darf weder abgeändert – außer im Rahmen der Fehlerberichtigung oder der bestimmungsgemäßen Nutzung-, zu-rückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Das Benutzerhandbuch darf weder vervielfältigt noch dürfen daraus abge-leitete Werke erstellt werden.

4. Gewährleistung

  1. IBS übernimmt die Gewähr dafür, dass die gelieferte Software den beigefügten Handbüchern bzw. der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechend ausführbar und benutzbar ist.
  2. Es gelten im Übrigen die Regelungen des Abschnitts A Ziffer 9 dieser AGB.

5. Mängelrüge

  1. Die Mängelrüge nach Teil A Ziffer 9 (5) dieser AGB ist unter genauer Beschreibung der Fehlfunktion bzw. Fehlermeldung und unter detaillierter Angabe der zu der Fehlfunktion führenden Bedienungsschritte schriftlich geltend zu machen.
  2. Erweist sich der gerügte Mangel als Folge eines Handhabungs-, Bedienungs- oder Eingabefehlers, entstand er durch vertragswid-rige Nutzung mit einem nicht freigegebenen Betriebssystem oder mit sonstigen IBS-fremden Programmen, wurden Steuerungs-maßnahmen nicht beachtet oder hatte der Kunde eigene – fehlerhafte – Reparaturversuche unternommen, zahlt der Kunde an die IBS den durch die Mängelrüge verursachten Aufwand entsprechend den jeweils gültigen Preisen für Dienstleistungen. Dies gilt entsprechend für Fälle, in denen die Nachbesserungsarbeiten von IBS durch die vorstehend aufgeführten Umstände erschwert, behindert oder mehr als nur unwesentlich im Umfang erweitert wurden.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. IBS behält sich das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Produkten bis zur voll-ständigen Bezahlung sämtlicher Forderun-gen aus allen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden vor.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die gelieferten Produkte vor deren vollständiger Bezahlung zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  3. Gerät der Kunde schuldhaft mit seinen Zahlungen in Rückstand, so gilt die Berufung auf das Eigentum nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, IBS teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist IBS nach angemessener Fristsetzung zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Verletzt der Kunde eine Verhaltenspflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, so kann IBS ebenfalls vom Vertrag zurücktre-ten, wenn ein Festhalten am Vertrag für IBS nicht mehr zumutbar ist.
  5. Tritt IBS vom Vertrag zurück, so ist das Vorbehaltsgut unverzüglich nebst sämtlichen Kopien und Benutzerhandbücher an IBS herauszugeben und sämtliche elektronisch gespeicherten Kopien zu löschen. Die Löschung ist auf Verlangen von IBS an Eides Statt zu versichern.

7. Software-Miete

  1. Der Kunde ist nicht zur Untervermietung oder zur anderweitigen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte berechtigt.
  2. § 545 BGB (Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs) findet keine Anwendung.
  3. Im Falle der Beschädigung, der Zerstörung oder des Abhandenkommens der überlassenen Datenträger und Handbücher, bei-spielsweise durch Diebstahl, ist der Kunde verpflichtet, IBS unverzüglich schriftlich in umfassender Weise über den Sachverhalt zu informieren.
  4. Nach Ende der Mietzeit ist der Mieter zur Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger und gegebenenfalls gefertigter Kopien , der vollständigen ihm überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstiger Unterlagen, verpflichtet. Die Software samt Doku-mentation ist IBS kostenfrei zuzustellen. Bei einem Transport durch Dritte ist die Sendung auf gesichertem Transportweg (einge-schriebener Brief, Postwertpaket oder ähnliches) aufzugeben und in angemessener Höhe zu versichern, mindestens in Höhe der zwölffachen Monatsmiete.
  5. Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die endgültige Löschung der vertragsgegenständlichen Software von allen Spei-chermedien des Kunden; IBS ist berechtigt, vom Kunden eine Versicherung an Eides Statt in Beziehung auf die Löschung zu ver-langen.

C. Seminarleistungen

Es gelten die in Abschnitt A dieser AGB niedergelegten Bedingungen, ergänzt um die nachfolgenden Regelungen:

1. Vorkasse

Die Seminargebühren sind bis Veranstaltungsbeginn in voller Höhe zu entrichten.

2. Rabattierungsmöglichkeiten

  1. ISACA – und DIIR- Mitglieder erhalten unter vorheriger Angabe der Mitgliedsnummer 15 % Rabatt auf die Teilnehmergebühr.
  2. Bucht ein Unternehmen in einem Kalenderjahr mehrere Seminare, gewährt IBS folgende Rabatte auf die Teilnehmergebühr:
    1. Teilnahme/Kalenderjahr                    0 % Rabatt
    2. – 4.Teilnahme/Kalenderjahr              10 % Rabatt
    ab 5. Teilnahme/Kalenderjahr               15 % Rabatt
  3. Eine Kumulierung der Rabattierungen nach Absatz (1) und Absatz (2) ist ausgeschlossen.
  4. Fachkonferenzen sind von den Rabattierungen ausgeschlossen.

3. Rücktritt

  1. Der Kunde kann bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
  2. Bei einem Rücktritt bis 1 Woche vor Seminarbeginn berechnet IBS 50 % des Rechnungsendbetrages.
  3. Danach ist die Seminargebühr in voller Höhe zu entrichten.
  4. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
  5. IBS akzeptiert Ersatzteilnehmer.

4. Änderungsvorbehalt

IBS behält sich Änderungen bezüglich des Seminarorts, der Seminartermine und des Referenten vor.

5. Absage durch IBS

Muss IBS ein Seminar aus organisatorischen Gründen oder krankheitsbedingt absagen, so sind über die Rückzahlung der Seminarge-bühr hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen.

Stand: 25.11.2011

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